Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 05.08.2002

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen und die Allg. Lieferbedingungen der Elektroindustrie finden nach § 2 AGB-Gesetz für alle unsere Käufer Anwendung. Andere Allgemeine Geschäfts-bedingungen oder Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn sie von der Gerdes AG schriftlich bestätigt wurden. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber anderen Kaufleuten uneingeschränkt gelten. Auf einen Rechtsschutz gemäß AGBG oder BGB können sich nur Privatpersonen berufen. Stehen hier gesetzte Fristen und Regelungen im Widerspruch zu den Höchstgrenzen gegenüber Privatpersonen nach Definition des AGBG bzw. des BGB stehen, so treten diesen gegenüber automatisch die gesetzlichen Regelungen in Kraft.

§ 2 Angebote, Preisstellung

Sämtliche Angebote und Kataloge der Gerdes AG sind freibleibend. Eine Lieferverpflichtung erwächst daraus nicht. Preisveränderungen und Veränderungen der technischen Daten einzelner Produkte können ohne Mitteilung durchgeführt werden. Besteht bereits ein Kaufvertrag, so ist letzteres nur möglich, solange es dem technischen Fortschritt und Verbesserungen dient.

Die auf Rechnungen und Angeboten genannten Endpreise gelten ab Lager Meckenheim ausschließlich Porto und Verpackung, es sei denn, es wurde eine andere Regelung getroffen. Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers. Auf ausdrücklichen Wunsch erfolgt auf Kosten des Kunden der Abschluss einer Transportversicherung.

§ 3 Vertragsschluss und Rücktritt

Die Gerdes AG nimmt Bestellungen und Aufträge fernmündlich, schriftlich und durch Online-Bestellsysteme veranlasst generell zu den veröffent-lichten Bedingungen entgegen. Die Annahme der Bestellung erklärt sie durch direkte Lieferung oder das Versenden von Auftragsbestätigungen auf schriftlichem oder elektronischem Weg (Email).

Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per Email) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als €40 beträgt, erstattet die Gerdes AG die Kosten der Rücksendung (vgl. § 9). Wir weisen darauf hin, dass für die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderungen einbehalten werden können.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen, die vom Besteller entsiegelt worden sind oder für online übertragene Leistungen (z.B. Software zum Download oder Übertragungen von Tarifinformationen oder Firmware in fernwartbare Geräte). Ausgeschlossen sind auch jegliche Leistungen in angepassten Versionen (OEM-Produkte, Spezialversionen, Entwicklungsleistungen, Lizenzprodukte).

§ 4 Lieferung

Die Gerdes AG ist bemüht, die angegebenen, unverbindlichen Lieferfristen einzuhalten. Eine Gewährleistung hierfür kann sie jedoch mit Ausnahme eines gesondert einzelvertraglich zu vereinbarenden Fixgeschäftes nicht übernehmen. Verzögerungen und Beschränkungen berechtigen den Besteller nicht zu Gegenmaßnahmen, es sei denn, er weist der Gerdes AG vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Vertrags-verletzungen nach, die ihn zum Rücktritt berechtigen, bzw. er weist den Eintritt des Leistungsverzuges bei der Gerdes AG bzw. eine von der Gerdes AG zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung bzw. den teilweisen Leistungsverzug der Gerdes AG bzw. die von ihr zu vertretende teilweise Unmöglichkeit der Leistung nach. Schadenersatzansprüche, die über den Kaufpreis der Streitprodukte hinausgehen, sind - gleich ihrer Art und Benennung - ausgeschlossen.

Lieferungen erfolgen generell auf Gefahr des Empfängers. Die Wahl des Transportunternehmens liegt bei der Gerdes AG.

Die Gerdes AG kann die Lieferung von Waren aussetzen, wenn ihre Kreditversicherung die weitere Belieferung des Bestellers auf Ziel nicht abdeckt. In diesem Fall muss der Besteller dafür Sorge tragen, dass eine geeignete Absicherung geschaffen wird oder aber bereits in Anspruch genommene Warenkredite ausgeglichen werden. Der Besteller befindet sich mit der Annahme ab dem Zeitpunkt in Verzug, ab dem die Gerdes AG ihn über die Einstufung der Kreditversicherung in Kenntnis gesetzt hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Gerdes AG. Eine vorherige Weiterverpfändung und Sicherheitsübereignung ist unstatt-haft. Ist der Kunde ein Wiederverkäufer, so bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung unter erweitertem Eigentumsvorbehalt.

§ 6 Fälligkeit der Zahlung, Verzug

Die Gerdes AG liefert grundsätzlich mit Zahlungsbedingungen ihrer Wahl. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart und schriftlich bestätigt, erfolgen Auslieferungen nur gegen Bankeinzug, Vorausscheck oder per Bar-Nach-nahme. Bestimmte Produkte stehen nur in Kombination mit bestimmten Zahlungsarten (z.B. Bankeinzug) zur Verfügung. Sonst können sie ggf. nur zu anderen Konditionen angeboten werden.

Als Bezahlung gilt nur eine Bareinnahme bzw. der Eingang der Zahlung auf einem der Konten der Gerdes AG.

Wenn als Zahlungsart Bankeinzug vereinbart ist, gilt folgende Sonderregelung: Im Fall der Nichteinlösung, der Falschangabe der Bankverbindung oder der Rückbelastung einer Lastschrift sperrt die Gerdes AG vorübergehend das Kundenkonto und evtl. damit verbundene Dienstleistungen. Für den mit dieser Sperrung verbundenen Aufwand kann die Gerdes AG dem Kunden EUR 10,- belasten. In jedem Fall werden dem Kunden die entstandenen Bankgebühren (Hausbank und Fremdbank) belastet.

Der Käufer ist sich bewusst, dass durch das auf der Rechnung angegebene Stichdatum ("Termin") die Fälligkeit an diesem Datum rechtlich begründet wird. Zahlungen gelten nur dann als rechtzeitig erbracht, wenn sie bis zum Stichdatum auf dem auf der Rechnung angegebenen Konto eingegangen oder bar entrichtet sind. Für Zahlungen nach Verzugseintritt ist die Gerdes AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern.

Im Falle des Zahlungsverzuges mahnt die Gerdes AG in der Regel zwei Mal. Die Mahnung hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit, sondern bestätigt den Verzug. Zum Nachweis der Absendung der Mahnung genügt der Nachweis der ordnungsgemäßen Absendung des Mahnschreibens im Rahmen der Geschäftsorganisation der Gerdes AG an die Rechnungsadresse des Käufers. Für jede Mahnung nach Eintritt des gesetzlichen oder o.g. Verzugs (je nachdem, was früher eintritt) belastet die Gerdes AG das Konto des Kunden mit Mahngebühren. Zahlt der Kunde trotz Mahnung nicht, so beauftragt die Gerdes AG einen Rechtsanwalt mit der Einziehung der Forderung. Meldepflichtige Daten über Zahlungsverzug, Mahnungen und eingelegte Rechtsmittel werden pflichtgemäß der Kreditversicherung mitgeteilt.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 320 ff. BGB, möglich. Eine Aufrechnung ist ausge-schlossen, es sei denn, es handelt sich bei der Gegenforderung des Käufers um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung.

§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung

Beanstandungen können nur innerhalb der gesetzlichen Frist nach Empfang der Sendung berücksichtigt werden. Offenkundige Fehler müssen spätestens 14 Tage nach Empfang der Sendung der Gerdes AG mitgeteilt werden. Die Ansprüche des Käufers bei Mängeln der Ware beschränken sich zunächst nach unserer Wahl auf kostenlosen Ersatz für alle Teile, die durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft geworden sind bzw. auf kosten-lose Instandsetzung unsererseits, wobei erst für den Fall einer als erfolglos nachgewiesenen Ersatzlieferung der Käufer nach seiner Wahl das Recht hat, eine angemessene Reduzierung des Kaufpreises bzw. die Rückgängig-machung des Kaufvertrages schriftlich zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche - gleich ihrer Art und Benennung - ausgeschlossen. Die Gerdes AG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere wird nicht für Vermögensschäden des Käufers gehaftet. Diese Haftungsbeschränkung gilt in demselben Maße für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungs-gehilfen der Gerdes AG. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Soweit die Gerdes AG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferdatum. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt für alle denkbaren Ansprüche aus Mängeln und Mangelfolgeschäden. Insoweit Produkte mit einer längeren "Garantie" ausgestattet sind, so treten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist die ent-sprechenden Garantieregelungen in Kraft.

Bei unberechtigten Reklamationen (Bedienungsfehler bei fehlerfreier Ware o.ä.) wird eine Bearbeitungs- und Prüfpauschale berechnet und die Ware auf Kosten des Kunden an diesen zurückgeschickt. Etwaige von der Gerdes AG getragene Anlieferfrachten werden dann ebenfalls belastet.

§ 9 Rücksendung bei Rücktritt oder Gewährleistung

Die Gerdes AG verweigert grundsätzlich die Annahme unfreier Sendungen. In den Fällen des § 3 (Rücktritt bei Kaufpreis über € 40) oder § 8 (berechtigter Gewährleistungsfall) übernimmt die Gerdes AG die Frachtkosten der Einsendung. Der Käufer setzt sich zunächst mit der Gerdes AG in Verbindung und erhält eine RMA-Nummer. Ohne RMA-Nummer und Fehlerbeschreibung oder Rechnungskopie bei Rücktritt ist eine Bearbeitung nicht möglich. Die Gerdes AG veranlasst die Rückholung des Paketes per UPS. In Ausnahmefällen kann der Kunde das Gerät auch frei Haus einsenden. Dann muss auf dem ausgefüllten RMA-Schein die Bankverbindung des Kunden für eine etwaige Erstattung (bis zur Höhe des normalen Post-Entgelts für Päckchen oder Paket - je nach Gewicht) angegeben werden.

§ 10 Recht, Gerichtsstand und Gültigkeit

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Rheinbach. Erfüllungsort ist Meckenheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit, sobald die Gerdes AG neue Geschäftsbedingungen herausgibt.